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Talstr. 142
D-58515 Lüdenscheid

Tel.: +49-(0)2351-973137
Fax: +49-(0)2351-973139

E-Mail: info(at)grueber-loesenbeck.de

Geschäftsführerin: Betriebswirtin (VWA) Claudia Wolf-Wiencke
USt-ID.-Nr. DE 186299069
Handelsregister-Nr. HR-B 1335, Amtsgericht Iserlohn

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für unsere sämtlichen Geschäfte gelten, soweit nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden, folgende Bedingungen:

1. Angebote und Verkäufe

Angebote, auch Telefon- und Fax-Angebote, sind stets freibleibend und unterliegen unseren Bedingungen. Alle Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für sämtliche Nebenabreden oder sonstigen Zusagen. An Zeichnungen, Mustern, Katalogen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen weder dritten Personen noch Konkurrenzfirmen vorgelegt werden. Den von den „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen“ abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form festgelegt hat. Ist in den Einkaufsbedingungen des Bestellers ein Widerspruch ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der formularmäßigen Einkaufs-/Verkaufsbedingungen die gesetzliche Regelung.

3. Preise

Die Preise verstehen sich, falls nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden, ab Lieferwerk bzw. ab Lager, ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich in Euro, soweit nicht anders angegeben, ausschließlich MwSt. Bei nachträglicher Einführung oder Erhöhung von Zöllen, Steuern, Frachten, Energiekosten usw. sind wir berechtigt, diese, auch wenn dieselben rückwirkend in Kraft treten, dem Käufer weiter zu belasten. Infolge von Währungsumstellungen eintretende Kursänderungen können von uns, sofern dieselben nach Abschluss des Geschäfts eintreten, der Berechnung zugrunde gelegt werden.

4. Lieferung

Der Transport der Ware geschieht stets auf Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn wir frachtfrei oder fob verkauft haben. Bei den Verkäufen, bei denen wir Frachtzahler sind, steht uns die Wahl des Transportmittels zu. Dasselbe gilt für fob-Lieferungen. Vom Besteller vorgeschriebene Liefertermine, die infolge unvorhergesehener Ereignisse nicht eingehalten werden können, sind unverbindlich. In solchen Fällen eintretende Nichteinhaltung berechtigt den Besteller nicht, uns in Verzug zu setzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Angabe des Liefertermins in der Auftragsbestätigung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Lieferwerk verlassen hat bzw. zur Verfügung gestellt worden ist. Wir geraten nicht in Verzug, wenn die Lieferung infolge eines Umstandes unterbleibt, den wir nicht zu vertreten haben, z.B. höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Unfälle.

Bei Verkauf nach Gewicht wird der Berechnung grundsätzlich das bei uns oder durch bahnamtliche Verwiegung festgestellte Gewicht zugrunde gelegt, soweit nicht eine andere Regelung vorgeschrieben ist. Wenn nicht besonders vorgeschrieben, bleibt die Versandart unserem Ermessen vorbehalten, ohne dass wir die Verantwortung für die billigste Verfrachtung übernehmen. Mit Verlassen des Werkes gehen sämtliche Kosten und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Bestellers.

5. Verpackung

Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und kann nicht zurückgenommen werden. Jede Gefahr geht auf den Empfänger über in dem Augenblick, wenn die Lieferung den Abgangsort verlässt und auch dann, wenn sie dem Empfänger zur Verfügung gestellt wird.

6. Mehr- oder Minderlieferung

Je nach Art des Versandgutes sind bei den Lieferungen Abweichungen auf Gewicht, Stückzahl und Abmessungen bis 10 % gestattet. Das gilt auch für Teillieferungen.

7. Mängelrüge

Die Geltendmachung von Mängelrügen ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Zustand der Ware sich nach Gefahrübergang verändert hat. Soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wird, durch die eine Mängelrüge ausgeschlossen ist, insbesondere bei Fällen, in denen der Besteller die Ware vor Versand abzunehmen oder zu prüfen hat, werden Mängelrügen nur bei Geltendmachung innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware anerkannt. Die Mitteilung muss vor Verarbeitung oder Benutzung erfolgen.

Mängel, die auch nach sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festzustellen sind, müssen unverzüglich nach Möglichkeit der Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Weiterverarbeitung oder Weiterbenutzung, jedoch spätestens zwei Monate nach Erhalt der Ware gemeldet werden. Wird die Mängelrüge von uns als berechtigt angesehen oder als berechtigt festgestellt, leisten wir nach unserer Wahl entweder kostenlosen Ersatz oder vergüten hierfür den Gegenwert. Schadenersatzansprüche gleichviel aus welchem Rechtsgrund, oder Vertragsstrafen, Vergüten von Löhnen, Frachten oder sonstigen Ausfällen sind ausgeschlossen. Wir behalten uns die Rückgliederung der unbearbeiteten, mangelhaften Ware vor. Der Rücklieferung der beanstandeten Ware muss jedoch unser Einverständnis vorausgehen.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gesamten bisher gelieferten und künftig zu liefernden Ware bis zur Zahlung unserer gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung, auch für zukünftig entstehende Forderungen, bis zur Begleichung eines sich zu Lasten des Käufers ergebenden Saldos aus dem Kontokorrent-Verhältnis vor. Das gilt auch dann, wenn der Käufer bestimmte Buchungsanweisungen gegeben hat. Bei Eingriffen von dritter Seite hat der Käufer uns unverzüglich Mitteilung zu machen und genau anzugeben, in welcher Weise und von wem der Eingriff erfolgt ist. Die Kosten einer Widerspruchsklage hat der Käufer zu tragen. Soweit die Waren zum Weiterverkauf bestimmt sind, ist der Käufer verpflichtet, seinem Käufer gegenüber ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt bis zur völligen Bezahlung geltend zu machen. Die durch den Weiterverkauf entstandene oder entstehende Forderung wird mit dem Augenblick der Entstehung an uns abgetreten. Bei Eingang einer solchen Forderung ist der Erlös bis zur Höhe unserer Forderung sofort an uns abzuführen bzw. bis zur Fälligkeit als unser Eigentum zu verwalten. Der Käufer hat das Recht, die bezogene Ware zu verarbeiten. Im Falle der Verarbeitung gelten wir jedoch als Lieferer im Sinne des ¤ 950 BGB. Wir erwerben das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen, während der Verarbeiter nur Verwalter sein soll. Insoweit, als durch Verarbeitung und Weiterverkauf eine Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen erfolgt, geht das dadurch entstandene Miteigentum mit derselben Maßgabe auf uns über. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Verlust zu versichern. Außerdem sind auf besonderes Verlangen weitergehende Versicherungen einzudecken. Bei mangelender Bonität, Verschlechterung oder Zahlungsverzug kann sofortige Herausgabe verlangt werden. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass wir dann die Ware selbst in Besitz nehmen. Die Kosten der Fortnahme, des Transportes usw. gehen zu Lasten des Käufers. Zurückgenommene Ware steht uns zum freihändigen Verkauf und zur Aufrechnung unserer Forderungen zur Verfügung.

9. Unübertragbarkeit

Der Käufer darf seine Ansprüche aus dem Vertrage ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht auf Dritte Übertragen.

10. Recht des Lieferers auf Rücktritt

Voraussetzung für die Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit des Bestellers. Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen oder Sicherheiten zu fordern, wenn die unbedingte Sicherheit auf Zahlung nicht gewährleistet ist.

11. Nichterfüllung

Bei Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Käufer ist dieser verpflichtet, an uns zur Abgeltung die bis dahin entstandenen abtragsspezifischen Kosten ohne Schadensnachweis zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche werden durch diese Regelung nicht berührt.

12. Zahlungsbedingungen

Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen. Unsere Rechnungen sind, sofern keine anderen Bedingungen vereinbart werden nach Rechnungsdatum innerhalb 8 Tagen ./. 2% Skonto oder 30 Tagen netto zahlbar. Bei Überschreiten der Zahlungsfristen können Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweilgen Diskontsatz der LZB erhoben werden, die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Die Zahlungen sind fällig unabhängig vom verzögerten Eingang der Rechnung oder der Ware oder von der Inverwendungnahme der Ware, ebenfalls unabhängig vom Recht der Mängelrüge.

Unsere Vertreter, Fahrer, Beifahrer usw. sind nur gegen Vorlage unserer schriftlichen Inkasso-Vollmacht zum Geldeinzug berechtigt. Wechsel und Schecks gelten nur als erfüllungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Empfängers. Bei einem Zahlungsrückstand mit einer Zahlung von mehr als einer Woche werden auch noch nicht fällige Ansprüche aller Art sofort einforderbar. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass die persönliche oder wirtschaftliche Lage der Schuldner unsere Ansprüche gefährdet erscheinen lassen. Aufrechnung mit Gegenforderungen seitens des Bestellers ist ausgeschlossen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle aus dem Vertrage sich ergebenden Verpflichtungen ist Lüdenscheid ausschließlich Erfüllungsort. Dieses gilt auch hinsichtlich von Ansprüchen wegen Mängelrügen. Gerichtsstand für beide Teile ist Lüdenscheid. Deutsches Recht ist ausschließlich maßgebend.

14. Rechtliche Unwirksamkeit

Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bedingungen bleiben die Bedingungen im bringen verbindlich. Abänderungen dieser Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung, dasselbe gilt für die Anerkennung etwaiger Einkaufsbedingungen des Bestellers.

15. Werkzeuge

Werkzeugkostenanteile werden grundsätzlich getrennt vom Warenwert in Rechnung gestellt. Sie sind zu einem Drittel bei Auftragserteilung und zu Zweidritteln bei Gutbefund der Ausfallmuster Ð wenn ein solches nicht verlangt wurde Ð mit der ersten Warenlieferung zu bezahlen. Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt sich der Besteller keinen Anspruch auf die Werkzeuge, sie bleiben vielmehr unser Eigentum und in unserem Besitz.

16. Patentverletzung

Wird die Ware in vom Besteller besonders beschriebener Ausführung (nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben) hergestellt und geliefert, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Besteller ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben können, zu befreien.